Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Sachsen-Anhalts Parteien im NABU-Check

Was versprechen die Parteien der Natur? Der NABU Sachsen-Anhalt hat nachgefragt. Sechs Parteien antworten, eine schweigt – und längst nicht jedes Ja hält, was es verspricht.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Für den NABU Sachsen-Anhalt ist dies Anlass, genauer hinzuschauen. Denn Naturschutz ist kein Randthema: Wasser, Böden, Wälder, Moore, Artenvielfalt, Hochwasserschutz, gesunde Dörfer und grüne Städte – es geht um Lebensqualität, unsere Zukunft und die unserer Kinder. Die Warnsignale sind nicht zu übersehen: Dürre, Hochwasser, Flächenverbrauch und Artenverlust prägen auch Sachsen-Anhalt.

Deshalb hat der NABU die Parteien gefragt, mit wem Naturschutz in der kommenden Legislaturperiode möglich ist. Grundlage waren das „Naturprogramm“ (siehe Seite 2) und die dahinterstehenden, von NABU-Fachleuten entwickelten Forderungen. Sie reichen von Auen- und Moorrenaturierung, Wald- und Gewässerschutz über naturnahe Grünflächen, Schutzgebiete und Artenhilfsprogramme bis zu Umweltbildung, Ehrenamt und Beteiligungsrechten, Flächensparen, naturverträglicher Energiewende und nachhaltiger Landesentwicklung.

Aus den wichtigsten Forderungen wurden zwölf Fragenkomplexe entwickelt und CDU, AfD, Die Linke, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und BSW mit einer 30-tägigen Antwortfrist übermittelt. Das Prinzip war bewusst einfach: Ja oder Nein – mit Raum für Begründungen. So sollten klare, vergleichbare Aussagen entstehen, ohne Bedingungen, Einwände oder eigene Schwerpunkte auszublenden.

Naturprogramm

Klare Antworten – aber viele Fußnoten

Geantwortet haben CDU, Die Linke, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und BSW; eine Antwort der AfD ging nicht ein. Die Rückmeldungen der sechs Parteien sind in vielen Punkten aussagekräftig. Sie zeigen gemeinsame Nenner mit den NABU-Positionen – etwa bei Wasserrückhalt, Auen, Artenschutzförderung, Naturbildung oder der Anerkennung von Naturschutzleistungen in der Landwirtschaft. Zugleich zeigt sich: Ein „Ja“ ist nicht immer ein uneingeschränktes Ja. Häufig stehen Zusagen unter Haushalts-, Wirtschaftlichkeits-, Eigentums-, Zustimmungs- oder Zuständigkeitsvorbehalten. So befürworten mehrere Parteien mehr Wasserrückhalt, lehnen aber verbindliche zehn Meter breite Gewässerrandstreifen ab – oder verweisen auf Regeln, die aus NABU-Sicht nicht reichen.

Beim Baumschutz und bei naturnaher Grünflächenpflege wird oft die kommunale Selbstverwaltung betont: Das Land solle beraten, fördern oder Leitlinien anbieten, aber nicht „hineinregieren“. In der Landesplanung verweisen Antworten teils auf die regionale oder kommunale Ebene; aus NABU-Sicht bleibt offen, wer am Ende verbindlich entscheidet. Ähnlich beim Wald: Mehr Klimastabilität wird breit bejaht, feste Prozessschutz- oder Totholzvorgaben stoßen aber bei mehreren Parteien auf Vorbehalte. Auch Mittelzusagen sind mitunter eher Absichtserklärungen als Haushaltsgarantien.

Die Tabelle weiter unten fasst die Antworten kompakt zusammen. Sie soll nicht die Lektüre der vollständigen Antworten und Begründungen ersetzen. Wer wissen will, ob hinter einem Symbol ein klares Bekenntnis, ein Prüfauftrag oder ein Ja mit Einschränkungen steht, fährt einfach mit dem Mauszeiger über das entsprechende Symbol oder - bei Mobilgeräten - tippt einmal kurz mit dem Finger darauf.

Die AfD schweigt: Eine Leerstelle mit politischem Gewicht

Besonders bemerkenswert ist die fehlende Antwort der AfD, die auch auf Erinnerung und Fristverlängerung nicht reagierte. Das ist nicht nur eine formale Lücke. Die Partei liegt in aktuellen Umfragen deutlich vorn und formuliert mit ihrem sogenannten Regierungsprogramm den Anspruch, Sachsen-Anhalt zu regieren. Gerade deshalb wäre Transparenz zu solch entscheidenden Fragen von Lebensqualität und Zukunft notwendig gewesen.

Das Mitte April verabschiedete AfD-Programm enthält zwar Aussagen zu Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Wolf, auf viele NABU-Fragen findet sich aber auch dort keine Antwort: Welche Mittel sollen dauerhaft für Artenhilfsprogramme bereitgestellt werden? Wie sollen Natura-2000-Gebiete, Managementpläne, Monitoring und Naturschutzstationen gesichert werden? Welche Rolle sollen Verbände, Ehrenamt und Umweltbildung spielen? Wo sollen verbindliche Biotopverbünde entstehen?

Statt konkreter Naturschutzpolitik finden sich häufig grundsätzliche kultur- und energiepolitische Setzungen, bisweilen mit polemischer Konnotation: Die AfD lehnt die „Klimarettungslogik“ ab, fordert ein Windkraftmoratorium, will großflächige Solarparks auf Ackerland verhindern, das Wolfskompetenzzentrum abschaffen und die Wolfspopulation „gezielt regulieren“. Auch das Verbandsklagerecht, ein wichtiges Kontrollinstrument, will sie abschaffen. Damit stellt sie nicht nur einzelne Naturschutzforderungen infrage, sondern auch Verfahren, mit denen Umweltbelange überprüfbar werden.

Einzelne Programmpunkte – etwa mehr Überflutungsflächen oder Aufforstung – können vielleicht an Naturschutzthemen anschließen. Sie ersetzen aber keine überprüfbaren Antworten auf die Wahlprüfsteine des NABU. Wer regieren will, muss sagen, wie er die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Wer zugleich nicht antwortet und Umweltverbände politisch zurückdrängen will, entzieht sich dem Vergleich, den Wählerinnen und Wähler verdienen.

Wahlprüffragen

So haben die Parteien geantwortet

Für mehr Informationen einfach mit dem Mauszeiger über das entsprechende Symbol fahren oder - bei Mobilgeräten - einmal kurz mit dem Finger darauf tippen.

Was gilt noch, wenn es konkret wird?

Der Reality-Check zeigt: Bei den meisten Parteien passen die Antworten grundsätzlich zu öffentlich vertretenen Positionen – aber die Einschränkungen sind entscheidend. Grüne und Linke vertreten Naturschutz programmatisch am deutlichsten und antworten entsprechend verbindlich. SPD und CDU bekennen sich zu Natur-, Wasser- und Klimaanpassungspolitik, koppeln Zusagen aber häufig an Haushalte, Freiwilligkeit, kommunale Zuständigkeit oder wirtschaftliche Abwägungen. FDP und BSW unterstützen Naturschutz vor allem dort, wo er kooperativ, freiwillig und ohne neue Pflichtvorgaben organisiert wird. Die AfD steht mit ihrer Absage an Klima- und Energiewendepolitik und ihrem Angriff auf Umweltverbände außerhalb.

Für den NABU heißt das: Nicht jedes Ja trägt gleich weit. Entscheidend wird sein, ob aus Zustimmungen Gesetze, Mittel, Personal, Flächen und verbindliche Planung werden – oder ob sie im nächsten Landtag an Vorbehalten hängen bleiben.

Forderungen des NABU Sachsen-Anhalt e.V.