Prüfsteinfragen zur Landtagswahl 2026

Die Prüfsteinfragen

Aus unseren zentralen naturschutzpolitischen Forderungen haben wir zwölf Fragenkomplexe entwickelt und CDU, AfD, Die Linke, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie BSW mit einer Antwortfrist von 30 Tagen übermittelt. Im Folgenden dokumentieren wir die Fragen im Wortlaut.

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026

1. Ausreichendes und sauberes Wasser für Menschen und Natur

1. Wird Ihre Partei schnell und ausreichend Landesmittel bereitstellen, damit zuständige Behörden und Gewässerunterhaltungsverbände Maßnahmen zur Wiedervernässung und zur Stärkung der natürlichen Wasserhaltung in der Fläche zügig umsetzen können, insbesondere Stauvorrichtungen, Sohlschwellen, Grabenrückbau sowie Teiche, Kleingewässer und Blänken?

2. Wird Ihre Partei die finanziellen und planerischen Voraussetzungen schaffen, damit Auen renaturiert, Deiche zurückverlegt und Retentionsräume – auch durch Flächenankäufe des Landes – gesichert werden?

3. Wird Ihre Partei sich für eine Änderung des Landeswassergesetzes einsetzen, damit an allen Gewässern verbindlich mindestens zehn Meter breite Gewässerrandstreifen ohne Düngung sowie ohne Pflanzenschutz- und Biozidmittel festgelegt werden?

2. Mehr Natur vor der Haustür

1. Wird Ihre Partei eine landesgesetzliche Regelung schaffen, die Kommunen zum Erlass von Baumschutzsatzungen verpflichtet, welche Obstbäume einbezieht und rechtssichere Ersatzpflanzungen vorgibt?

2. Wird Ihre Partei landesweite fachliche Standards und eine passende Förderung dafür schaffen, dass kommunale Grünflächen naturverträglich gepflegt werden – (u.a. mit höchstens ein bis zwei Mahden pro Jahr, größeren ungemäht überwinternden Flächenanteilen, regionalem einheimischem Saatgut ohne Neophyten und Düngung nur zum Ausgleich von Nährstoffentzügen)?

3. Wird Ihre Partei ein Landesprogramm „Natur im Ort“ zur Förderung naturnaher Parks, Schulhöfe, Vorgärten und Friedhöfe, von Baumpflanzungen, Wandbegrünung, Entsiegelung sowie der Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern mit verlässlicher Finanzierung auf den Weg bringen?

3. Artenvielfalt erhalten – sichtbar und konkret

1. Wird Ihre Partei die erforderlichen Mittel bereitstellen, um Artenhilfsprogramme für besonders gefährdete Tier- und Pflanzenarten wirksam und dauerhaft umzusetzen (insbesondere für Kiebitz, Wachtelkönig, Brachvogel, Rotmilan, Rebhuhn, Ortolan, Großtrappe, Rotbauchunke, Kreuzkröte, Feldhamster, Gebäude-Fledermäuse sowie Heldbock, Hirschkäfer, Eremit und Graue Skabiose)?

2. Wird Ihre Partei landesplanerisch sicherstellen, dass im Landesentwicklungsplan und über die Regionalen Entwicklungspläne verbindlich gesicherte Biotop- und Habitatverbünde festgelegt werden?

3. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass der Wolf wieder aus Landes- und Bundesjagdrecht herausgenommen und sein Schutz rechtlich wieder ausschließlich über das Naturschutzrecht geregelt wird?

4. Wälder fit für die Zukunft machen

1. Wird Ihre Partei die Bewirtschaftungsvorgaben für den Landeswald so ändern, dass Prozessschutz und Naturwaldentwicklungsflächen festgeschrieben und ein Totholzanteil von zehn Prozent erreicht wird, und sich dafür einsetzen, dass dieses Ziel auch im Bundesforst gilt?

2. Wird Ihre Partei das Landeswaldgesetz und die Förderbedingungen so ändern, dass bei Wiederbewaldung und Waldumbau natürliche Verjüngung Vorrang hat und nichtheimische sowie nicht zur potenziellen natürlichen Vegetation gehörende Baumarten ausgeschlossen werden?

3. Wird Ihre Partei die Bewirtschaftungsvorgaben für den Landeswald so verbindlich fortentwickeln, dass Habitatbäume dauerhaft erhalten und gekennzeichnet werden (einschließlich der Ermittlung und Kennzeichnung von Höhlen- und Horstbäumen, Methusalembäumen sowie stehendem Totholz)?

5. Flächen sparen statt Landschaft verbrauchen

1. Wird Ihre Partei Landesplanung und Fachplanung so ausrichten, dass neue Straßen und Gewerbeflächen Schutzgebiete weder in Anspruch nehmen noch erheblich beeinträchtigen?

2. Wird Ihre Partei ein verbindliches Flächensparziel des Landes gesetzlich oder landesplanerisch verankern?

3. Wird Ihre Partei Landesplanung und Wirtschaftsförderung so ausrichten, dass Gewerbeansiedlungen vorrangig in Innenlagen und auf bereits genutzten Gewerbe-, Wohn- und Industrieflächen erfolgen?

6. Landwirtschaft und Natur zusammenbringen

1. Wird Ihre Partei sich im Bundesrat, in der Agrarministerkonferenz, bei der Fortschreibung des GAP-Strategieplans und durch ausreichende Landeskofinanzierung dafür einsetzen, dass für ELER sowie für Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen im ländlichen Raum deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen?

2. Wird Ihre Partei die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen, dass Auflagen in Natura-2000-Gebieten vollständig und verlässlich finanziert werden und Landwirtinnen und Landwirten daraus keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen?

3. Wird Ihre Partei Agrarumweltmaßnahmen über Förder-Richtlinien und ausreichende Landeskofinanzierung finanziell und inhaltlich so ausgestalten, dass Leistungen für Natur und Artenvielfalt auskömmlich honoriert werden (etwa für Feldvögel, die Anlage von Feldgehölzen, Baumreihen und Hecken sowie für die langfristige Anlage mehrjähriger Brachen auf mindestens 5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche und wasserführender Senken)?

7. Natürlichen Klimaschutz stärken

1. Wird Ihre Partei die erforderlichen Mittel bereitstellen und Programme auf den Weg bringen, um die Wiedervernässung von Mooren voranzutreiben?

2. Wird Ihre Partei artenreiches Feuchtgrünland, die Wiedervernässung von Grünland und die Renaturierung von Flussauen durch Schutzgebietsrecht, wasserwirtschaftliche Planung und Förderprogramme wirksam absichern (insbesondere durch Verzicht auf Umbruch und Umwandlung in Intensivgrünland, durch Wiedervernässung von Grünland sowie durch die Renaturierung von Flussauen an Elbe, Saale, Havel, Weißer Elster, Unstrut und weiteren Flüssen)?

8. Energiewende naturverträglich gestalten

1. Wird Ihre Partei landesplanerisch und über verbindliche fachliche Standards sicherstellen, dass Wind- und Solarenergie vorrangig auf naturarmen, naturfernen und konfliktarmen Flächen ausgebaut werden und dabei verbindliche Artenschutzstandards gelten?

2. Wird Ihre Partei landesrechtlich und durch fachliche Vorgaben sicherstellen, dass bei Wind- und Solarvorhaben in allen nicht bundeseinheitlich abschließend geregelten Artenschutzfragen fachlich anerkannte Abstandsempfehlungen, Erfassungsstandards und aktuelle Artendaten verbindlich zugrunde gelegt werden?

3. Wird Ihre Partei landesplanerisch sicherstellen, dass sensible Räume für Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgeschlossen oder mit ausreichenden Abständen geschützt werden (insbesondere keine Floating-PV; Tabuflächen in Trappen(potenzial)gebieten, Rotmilan-Dichtezentren, wertvollen Zugvogelrastgebieten)?

9. Naturbildung für alle Generationen stärken

1. Wird Ihre Partei den Wiederaufbau einer Landeslehrstätte für Natur- und Artenschutz und den Aufbau eines Naturbildungsnetzwerks des Landes unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen auf den Weg bringen?

2. Wird Ihre Partei die Mittel dafür bereitstellen, dass Umweltbildung praxisnah finanziert wird, auch durch Fachkräfte in Naturschutzverbänden und Freiwilligendienste?

3. Wird Ihre Partei die Mittel dafür bereitstellen, dass Naturschutzverbände und ihre Stationen als Lernorte gestärkt werden?

10. Ehrenamt und Bürgerengagement stärken

1. Wird Ihre Partei die Mittel dafür bereitstellen, dass Naturschutzverbände langfristig, ausreichend und verlässlich gefördert werden?

2. Wird Ihre Partei die Mittel dafür bereitstellen, dass bürgerschaftliches Ehrenamt durch unbürokratische Finanzierung hauptamtlicher Unterstützung und durch Aufwandsersatz gestärkt wird?

3. Wird Ihre Partei das Naturschutzgesetz und die Beiratsregelungen des Landes so weiterentwickeln, dass Naturschutzbeiräte auf allen Ebenen verlässlich arbeitsfähig ausgestattet und ihre Mitwirkungsrechte gestärkt werden?

11. Schutzgebiete wirksam machen

1. Wird Ihre Partei die Mittel dafür bereitstellen, Naturschutzstationen in Trägerschaft von Landschaftspflegeverbänden und Nichtregierungsorganisationen nach Thüringer Vorbild aufzubauen?

2. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Schutzgebietskulisse auf gesicherter Datengrundlage weiterentwickelt und regelmäßig fachlich fortgeschrieben wird (insbesondere durch die Ausweisung neuer Schutzgebiete und eine gezielte Fortschreibung von Natura 2000, unter anderem in der Bergbaufolgelandschaft)?

3. Wird Ihre Partei Schutzgebietsverordnungen, Managementplanung, Monitoring und Haushaltsmittel so fortentwickeln und absichern, dass für Flächennaturdenkmale und Naturschutzgebiete aktuelle Pflege- und Entwicklungskonzepte sowie für Vogelschutz- und FFH-Gebiete aktuelle Managementpläne vorliegen und im Verwaltungsvollzug verbindlich berücksichtigt werden (einschließlich der zügigen Neuverordnung von Altschutzgebieten, der Ausweisung überfälliger Schutzgebiete, ausreichender Budgets sowie eines mindestens sechsjährlichen Arten- und Lebensraumtypenmonitorings in Natura-2000-Gebieten)?

12. Zukunftsfähige Landesentwicklung und Mobilität

1. Wird Ihre Partei ein Landesgesetz auf den Weg bringen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen, um einen Naturschutzfonds des Landes nach Brandenburger Vorbild zur bedarfsgerechten Finanzierung von Naturschutzprojekten und Landschaftspflege – insbesondere in Natura-2000-Gebieten – einzurichten?

2. Wird Ihre Partei Landesplanung, Raumordnungsverfahren und die landesseitige Fachplanung so ausrichten, dass keine neuen Straßen durch sensible Schutzgebiete geführt werden, und sich bei Bund und Bedarfsplanüberprüfung dafür einsetzen, naturzerstörende Verkehrsprojekte wie die B 181n aus der weiteren Planung zu nehmen?

3. Wird Ihre Partei ÖPNV-Gesetz, Nahverkehrsplanung und Landesförderung so ausrichten, dass ÖPNV, Mitfahrbörsen, Rufbusse und sichere überregionale Radwege gestärkt werden und zugleich landesfinanzierte Zuschüsse zum Deutschlandticket für finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Kinder, Jugendliche und Studierende ermöglicht werden?

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026